Plan für Gaza-Nachkriegsordnung Gantz stellt Netanyahu Ultimatum bis zum 8. Juni
Der Konflikt in Israels Notstandsregierung verschärft sich. Minister Gantz verlangt ultimativ einen Nachkriegsplan für Gaza von Regierungschef Netanyahu. Der verweigert das bislang - mit Rücksicht auf Ultra-Rechte.
Benny Gantz, Mitglied im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Premierminister Benjamin Netanyahu geführten Regierung gedroht. Sollte Netanyahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei das Kabinett verlassen, sagte Gantz auf einer Pressekonferenz.
Gantz forderte einen Sechs-Punkte-Plan, der unter anderem eine befristete Verwaltung des Gazastreifens durch die USA, Europa, arabische Staaten und Palästinenser vorsieht. Israel solle aber die Kontrolle über die Sicherheit behalten. Gantz forderte außerdem die Ausweitung der Wehrpflicht auf ultraorthodoxe Juden, die derzeit davon befreit sind. Allerdings pochen zwei von Netanyahus Koalitionspartnern darauf, die Ausnahmen beizubehalten.
Netanyahu wies die Forderungen von Gantz wenig später als "leere Worte" zurück, deren Bedeutung klar sei: "Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates."
Gantz liegt in Meinungsumfragen deutlich vor Netanyahu
Damit verschärft sich die Spaltung innerhalb der israelischen Führung, die auch mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn noch weit von ihren erklärten Zielen entfernt ist - der Zerschlagung der Terrororganisation Hamas und der Rückführung der Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hatte. Viele Israelis machen vor allem Regierungschef Netanyahu für den ausbleibenden Erfolg verantwortlich.
Gantz ist in Israel hingegen derzeit sehr populär und gilt als größter politischer Rivale von Netanyahu. Seine Zentrumspartei Nationale Union liegt in Meinungsumfragen weit vor Netanyahus Likud-Partei und ist eigentlich in der Opposition. Gantz war aber nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanyahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.
Netanyahu von Ultra-Rechten abhängig
Erst am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant Klarheit über die Pläne nach dem Krieg gefordert und von Netanyahu verlangt, eine dauerhafte militärische Besetzung des Gazastreifens auszuschließen. Sollte Netanyahu einem Rückzug aus dem Palästinensergebiet zustimmen, drohen seine rechtsextremen Koalitionspartner mit einem Bruch des Bündnisses. Sie fordern die Annexion und Besiedlung des Gazastreifens.
Netanyahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Netanyahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab.